Cannabis gegen die roten Zahlen?Cannabis gegen die roten Zahlen? Die Steuerideen der Politik

In der Debatte um eine Liberalisierung oder gar Legalisierung von Cannabis werden viele Argumente ins Rennen geworfen: Das Verfahren anderer Länder, Studien, die die Heilkraft von Gras beweisen, die Kapazitätsbindung der Strafverfolgungsbehörden – doch ein ganz wesentlicher Faktor wurde bis jetzt nur murmelnd und hinter geschlossenen Türen vorgebracht. Tatsache ist: Mit Cannabis werden Milliardenumsätze getätigt. Warum also nicht legalisieren und besteuern? So lautet die Forderung mindestens eines Politikers der Grünen, Dieter Janecek.

Der will das Kiffen legalisieren und damit ordentlich abkassieren: 50 % Steuern auf Cannabis sollen die leeren Kassen der Regierung aufpolieren. Doch kann das funktionieren?

„Kiffen für die schwarze Null“

Die Rechnung des Grünen-Politikers Janecek ist (relativ) einfach: Er geht davon aus, dass es momentan in Deutschland etwa 2,5 Millionen erwachsene Kiffer leben. Er legt einen Durchschnittkonsum von 20 Gramm Gras im Monat an (warum das wahrscheinlich zu hoch gegriffen ist, erklären wir gleich noch genauer) und einen momentanen Schwarzmarktpreis von 6,- € pro Gramm Cannabis an. Würde man das Ganze nun mit 50 % besteuern, käme dabei folgende Rechnung raus:

2.500.000 x 20g x 12Monate = 600.000.000, also 6000 Tonnen Gras pro Jahr

600.000.000 x 6 € = 3.600.000.000 €, also 3,5 Milliarden Euro Umsatz

50 % = 1.800.000.000 €, also 1,8 Milliarden Euro mögliche Steuereinnahmen durch Cannabis.

Mit diesen möglichen Einnahmen von 1,8 Milliarden Euro könnte laut Janecek verhindert werden, dass die Bundesregierung neue Schulden machen müsste. Doch so einfach ist die Rechnung eigentlich nicht.

Es geht nicht nur um Steuern

Zunächst einmal ist schon die Zahl der Kiffer, die Janecek bei seiner Schätzung annimmt, sehr niedrig gefasst. Schaut man sich alleine den REITOX-Bericht der europäischen Drogenbeobachtungsstelle der EU von 2004 an, werden dort die regelmäßigen Kiffer mit 3,8 Millionen angegeben – und die Zahlen sind seitdem nicht gefallen, im Gegenteil sind sie noch gestiegen.

Doch natürlich verbraucht nicht jeder dieser 3,8 Millionen Deutschen auch tatsächlich 20 Gramm Gras im Monat. Nach der renommierten Kleiberstudie kann man eher davon ausgehen, dass die meisten Kiffer etwa 3 – 6 Gramm im Monat verbrauchen. Setzt man nun wieder bei der Rechnung von Janecek an, käme man auf andere Zahlen, nämlich einem Verbrauch von knapp 200 – 400 Tonnen Gras im Jahr und damit einem Umsatz von 1,2 – 2,4 Milliarden Euro. Ergo: mögliche Steuereinnahmen von 600 Millionen bis zu 1,2 Milliarden Euro.

Da es allerdings wahrscheinlich ist, dass mit einer Legalisierung auch die Zahl der Kiffer voraussichtlich Anfangs ansteigen wird, ist diese Zahl recht niedrig angesetzt.

Aber das sind doch kleinere Zahlen, als Janecek prophezeit, wird nun der Eine oder Andere unken, doch das ist weit gefehlt. Denn die Regierung würde nicht nur über die Cannabis-Steuer Einnahmen generieren, sondern über den geregelten Verkauf auch noch Millionen einsparen. Wie?

Durch den Wegfall des riesigen Kostenapparats, der momentan für die Strafverfolgung von Cannabis-Konsumenten und Dealern ausgegeben wird. Die unzähligen Polizeieinsätze und die Verfolgung durch Staatsanwaltschaft und Gerichte kostet Deutschland jährlich nach Schätzungen des Deutschen Hanfverbands ca. 1 Mrd. Euro – von der Zeit, die mit der Verfolgung gebunden wird, noch gar nicht miteinbezogen.

Ein weiterer Punkt ist die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in den Coffee-Shops: Durch eine geregelte Abgabe in speziellen Shops werden neue Arbeitsplätze geschaffen – und damit zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse über Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträge. Aber nicht nur durch die Shops, sondern auch durch die Anbauer, Großhändler. Prüfstellen und Co. werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Hier schätzt der Hanfverband Einnahmen in Höhe von rund 200 Millionen Euro und etwa 13.500 neue Arbeitsplätze, die durch die Legalisierung geschaffen werden würden.

Kiffer hätten nichts gegen eine Besteuerung

Einigen Umfragen zufolge hätte ein Großteil der Kiffer kein Problem damit, wenn ihr Gras besteuert werden würde – solange der Preis den aktuellen Schwarzmarktpreis (von ca. 6 Euro pro Gramm Gras) nicht wesentlich übersteigen würde.

Gegner einer Legalisierung entkräften das Steuereinnahmen-Argument mit einem Verweis auf harte Drogen, die im Zuge einer Liberalisierung der Gesetze demnach nur logisch wäre. Wenn man mit Cannabis Geld machen kann, dann ja wohl auch mit Heroin?!

Alles in allem sind die möglichen Einnahmen bei einigen Politikern wohl der ausschlaggebende Punkt, warum man einer Legalisierung gegenüber eher positiv gestimmt ist, allerdings wird das natürlich nicht an die große Glocke gehängt. Insofern hat Herr Janecek wohl nur das ausgedrückt, was viele Politiker zwar denken, aber nicht laut aussprechen: Cannabis ist ein Milliardengeschäft und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Regierung auch ihr Stück vom Kuchen abhaben wollen wird.

Wie sieht es in den USA aus?

Bis vor der Legalisierung in etlichen Bundesstaaten lag der Umsatz für medizinisches Marihuana zwischen 1,5 und 2,5 Milliarden USA Dollar jährlich. Durch die Legalisierung ist ein wahrer Boom entstanden und zur Zeit liegen die Umsatzerwartungen für Marihuana zwischen 27 und 50 Milliarden pro Jahr. Darunter leiden nur die Drogenkartelle, deren zweitgrößte Einnahmequelle das Marihuana war.