Cannabis und die Politik – Es tut sich was in Deutschland

Cannabis und die Politik

Cannabis führt nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Politik immer wieder zu hitzigen Debatten. Legal, illegal, geduldet, für den medizinischen Gebrauch – wer blickt denn eigentlich noch wirklich durch und was ist der momentane Stand unserer Regierung? Eines kann man sagen: Es tut sich was in der Politik und die Rufe nach einer Lockerung oder gar eines Fallenlassens der aktuellen Cannabis-Gesetze werden immer lauter. Doch wie stehen die Chancen darauf, dass Kiffen bald legal sein könnte?

Merkel bleibt hart (?)

Erst kürzlich stellte sich unsere Kanzlerin Angela Merkel dem vor allem bei der Jugend bekannten Youtuber „LeFloid“ zum Interview. Und dabei kam natürlich auch die Frage auf, ob Cannabis bald legal konsumiert werden könne. Die Kanzlerin allerdings blieb hart – keine guten Aussichten für Kiffer also. Allerdings können sich zumindest Schmerzpatienten auf eine Erleichterung freuen, wenn sie Cannabis zu medizinischen Zwecken benötigen: Der Zugang zu medizinischem THC soll einfacher und die hohen Kosten vielleicht sogar komplett von den Krankenkassen übernommen werden.

Tatsächlich berichtete die Welt am Sonntag erst kürzlich darüber, dass die Regierung sogar eine eigene Agentur zum Anbau und geregelten Verkauf von Cannabis plane. So will man umgehen, dass Privatpersonen Gras für den Eigenbedarf züchten und zudem genaue Standards vorgeben, was THC-Gehalt und Co. angeht. Der Entwurf für dieses Gesetz soll schon im Kanzleramt liegen, wann es allerdings in Kraft tritt und wie die Verteilung dann vonstattengehen soll, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt.

Stehen die ersten deutschen Cannabis-Shops vor der Öffnung?

Seit 2012 ist im amerikanischen Bundesstaat Colorado der Konsum von Cannabis legal. Man darf es besitzen und legal in den Shops kaufen – was dem sonst eher für Skiurlaube bekannten Staat zu einem riesigen Boom in Sachen Cannabis-Tourismus verholfen hat.

Und auch in Deutschland haben mittlerweile einige Städte über ihre Verwaltungen die nötigen Anträge eingereicht, um legale Cannabis-Verkaufsstellen für Erwachsene zu eröffnen. Vorreiter war Berlin-Kreuzberg, Berlin und Düsseldorf folgten. Allerdings sorgen die legalen Abgabestellen für reichlich Feuer zwischen den verschiedenen Fraktionen.

In Düsseldorf, wo der Antrag im August diskutiert wurde, warf die CDU der SPD vor, die Droge Cannabis verharmlosen zu wollen. Die schossen zurück und verwiesen darauf, dass der Konsum angestiegen sei und man endlich die Augen öffnen müsse, da die Verbotskultur einfach nicht angemessen sei. Eine Entscheidung steht noch aus.

Und wer entscheidet überhaupt darüber, ob die Coffee-Shops eine Erlaubnis bekommen oder nicht? Zuständig dafür ist das Bundesamt für Arzneimittel – und die pochen noch darauf, dass der Anbau, Verkauf, Besitz und Konsum immer noch grundsätzlich verboten sind. Wie lange noch?

Die Grünen, die sich schon seit Jahrzehnten für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen, sind positiv gestimmt: Grünen-Chef Cem Özdemir prophezeit immerhin, dass Cannabis bis 2017 legal werden könnte. Die Grünen wollen im Gesetz verankert haben das: „Erwachsene sollen zukünftig 30 Gramm Cannabis oder drei Hanfpflanzen für den Eigenbedarf besitzen können„.

Auch andere Parteien zeigen sich einer Lockerung der Cannabis-Gesetze gegenüber aufgeschlossen: FDP und die Linke haben sich für eine Legalisierung ausgesprochen. Für die FDP ist Cannabis ein „Genussmittel und keine Einstiegsdroge„. Die Partei fordert eine „Kontrollierte Freigabe von Cannabis„.

Die SPD kann sich in den eigenen Reihen noch nicht ganz entscheiden, ist aber auch größtenteils für eine Überarbeitung der Gesetze. Die Einzigen, die sich wirklich vehement für ein Bestehen der Verbote starkmachen, ist die CSU.

Was würde für eine Legalisierung oder Liberalisierung sprechen?

Sieht man sich die Debatten in der Politik an, lassen sich relativ klare Positionen erkennen. Es gibt einiges, welches für eine Liberalisierung der Cannabis-Gesetze spricht:

  • Befürworter des Kiffens argumentieren mit dem freien Willen: Cannabis ist für sie ein Genussmittel ähnlich wie Alkohol oder Zigaretten. Während man allerdings jedes Jahr von zahlreichen Alkoholtoten hört, sind keine Todesfälle aufgrund Cannabiskonsums bekannt.
  • Die Strafbehörden müssen sich jeden Tag mit Kleinstvergehen beschäftigen. Das kostet nicht nur das bare Geld des Steuerzahlers, nur um in den meisten Fällen dann sowieso fallen gelassen zu werden, sondern auch Zeit – die unsere Behörden mit der Aufklärung von „echten“ Straftaten verbringen könnten.
  • Mit der geregelten Abgabe würde der Schwarzmarkt für Gras langsam ausbluten. Die Nutzer brauchen sich weder um die (kriminelle) Beschaffung noch um die Qualität des Grases sorgen. Zudem könnten über eine Besteuerung des Cannabis‘ Milliarden in die Kassen der Regierung gespült werden.

Und was spricht dagegen?

  • Immer noch gerne von Gegnern der Legalisierung wird Cannabis als Einstiegsdroge in die Diskussion geworfen. Allerdings gibt es bis heute keinen schlüssigen und empirischen Beweis dafür, dass Kiffen in der Jugend zum Ausprobieren härterer Drogen führt.
  • Cannabis macht süchtig, kann Psychosen auslösen und birgt weitere Risiken für die Gesundheit. In diesem Punkt befinden sich die Gegner allerdings auf dünnem Eis, denn gleichzeitig befürworten sie Cannabis für den medizinischen Gebrauch.
  • Cannabis dürfe als Droge nicht verharmlost werden, da die Wirkungen noch nicht vollständig erforscht seinen.

Die Zustimmung in der Bevölkerung für eine Legalisierung steigt.

Die Schlagzeilen über die „Erfolge“ in Colorado und weiteren amerikanischen Staaten sind auch nach Europa geschwappt. Cannabis kommt immer mehr als Genussmittel ins Spotlight und die Zustimmung der Bevölkerung für eine Legalisierung steigt.

Einer aktuellen Meinungsumfrage der renommierten Infratest Dimap zufolge sind 42 % der Befragten für eine legale Abgabe nach dem Modell in Colorado – das sind 12 % mehr als noch im Vorjahr. Die Anzahl derer, die gegen eine Legalisierung sind, sank hingegen um 11 % auf 57 %. (1.029 Befragte im November 2015).

Alles in allem scheinen alle Zeichen darauf hinzudeuten, dass auch die deutsche Politik bald in Zugzwang kommen wird. Eine Legalisierung von Cannabis ist absehbar – die eigentliche Frage ist nur noch: wann?