Richard Branson: UN will die Weltregierungen auffordern, eine Entkriminalisierung von Drogen in Erwägung zu ziehenRichard Branson: UN will die Weltregierungen auffordern, eine Entkriminalisierung von Drogen in Erwägung zu ziehen

Im Oktober sorgte der britische Unternehmer Richard Branson für einige Schlagzeilen, als er Informationen aus einem UN-Report veröffentlichte, der die Oberhäupter der Staaten dazu bringen soll, den Konsum und Besitz von Drogen zu entkriminalisieren.

Auf seinem gut besuchten Blog postete Branson, der nicht nur als der Gründer von Virgin Records sondern auch als politischer Aktivist und Klimaschützer bekannt ist und für seine Einsätze sogar von der Queen zum Ritter geschlagen wurde, ein brisantes Papier.

Dieses vom United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) verfasste Schreiben soll direkt an die Regierungen adressiert sein und für eine Entkriminalisierung plädieren.

Doch das UN Office war schnell zur Stelle um klarzustellen, dass dieser Report in keiner Weise ein endgültiges oder offizielles Dokument sei, sondern nur ein Diskussionsfaden für eine Konferenz. Der UNODC-Sprecher David Dadge versicherte, dass man den Report auf keinen fall als ein offizielles Statement ansehen dürfe.

Was ist die UNODC?

Das UNODC ist ein 1997 geformter Zusammenschluss aus dem Drogenkontroll-Programm der UN und dem Zentrum für internationale Verbrechensprävention und soll die Staaten dabei unterstützen, gegen illegale Drogen, Verbrechen und Terrorismus vorzugehen. Aus Insiderkreisen ist bekannt, dass sie maßgeblich dabei beteiligt sind, die Drogenpolitik der Staaten mitzugestalten.

Branson veröffentlichte das brisante Dokument, welches ihm, der BBC und anderen Newsoutlets zugespielt worden sei, weil er befürchte, das UNODC könne von einer Veröffentlichung absehen. Er sagt: „Ich höre, dass mindestens eine Regierung extremen Druck auf das UNODC ausübt [das Dokument nicht zu veröffentlichen]“. Weiter führt er aus, dass das UNODC eine globale Organisation und Teil der UN sei, die dazu verpflichtet seien im Wohle der Menschen zu arbeiten, nicht der Regierungen. „Der Krieg gegen die Drogen hat schon zu viel Schaden bei zu vielen Menschen angerichtet.“

Verpasste Chance?

Doch tatsächlich wurde das Dokument nicht wie ursprünglich anscheinend geplant, auf der Internationalen Schadensminimierungskonferenz in Malaysia veröffentlicht, und der UNODC veröffentlichte ein Statement, in dem man bedauere, dass es zu einem unglücklichen Missverständnis über die Natur und Absicht dieses Diskussionspapier gekommen sei.

So verpufft natürlich die Wirkung von Sätzen aus dem Dokument wie diesem:

„Mitgliedsstaaten sollten Maßnahmen Erwägen, die das Recht auf Gesundheit unterstützen, eine weitere Überfüllung der Gefängnisse verhindert, dazu gehört auch die Entkriminalisierung von Drogenkonsum- und Besitz für den persönlichen Gebrauch“.

Doch Branson gibt die Hoffnung nicht auf und richtet seinen Blick auf die große Sondersitzung zu Drogen der UN Generalvollversammlung, die im April nächsten Jahres stattfinden soll.

„Ich hoffe, dass wenn die UN Generalversammlung sich im April zum ersten Mal seit 18 Jahren mit dem Thema Drogen befasst, diese revolutionären Nachrichten Staaten rund um die Welt, United Kingdom mit eingeschlossen, dazu ermutigen wird, einen anderen Kurs in der Drogenpolitik einzuschlagen. Es ist nicht die Entkriminalisierung, die ein falsches Signal senden könnte, sondern die Weigerung sich zu engagieren und Reformen und Änderungen zu diskutieren.“

Und auch das UNODC-Statement schließt zumindest etwas versöhnlich ab und sagt, dass man weiterhin befürworte, Alternativen zur Gefängnisstrafe zu finden, die den internationalen Menschenrechten gerecht werden würden.

Man darf also gespannt sein, ob der brisante „Diskussionsfaden“ im April tatsächlich offiziell präsentiert wird und die Regierung dazu auffordert, endlich eine neue Drogenpolitik zu fahren.