Vereinte Nationen billigen WHO-Empfehlung zur Neueinstufung von Cannabis

In einer historischen Abstimmung wurde beschlossen das Cannabis nicht mehr auf einer Stufe mit Heroin steht.

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Die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (CND) hat am Mittwoch eine Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angenommen, Cannabis und Cannabisharz aus dem Anhang IV des Einheitsübereinkommens von 1961 über Suchtstoffe zu streichen.

Die historische Abstimmung in Wien könnte weitreichende Auswirkungen auf die weltweite medizinische Cannabisindustrie haben, die von der behördlichen Aufsicht bis zur wissenschaftlichen Erforschung der Pflanze und ihrer Verwendung als Medikament reichen.

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Die sehnsüchtig erwartete Annahme der Empfehlung 5.1 erzielte mit 27 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 25 Nein-Stimmen eine knappe Mehrheit.

Der CND – das wichtigste drogenpolitische Entscheidungsgremium innerhalb der Vereinten Nationen – lehnte alle fünf verbleibenden Empfehlungen ab.

Die Verabschiedung der Empfehlung 5.1 hat eine breite symbolische Bedeutung für medizinisches Cannabis, da sie dazu beitragen könnte, die Bemühungen, um eine weltweite Legalisierung von medizinischem Cannabis zu fördern, nachdem der CND nun stillschweigend den medizinischen Nutzen der Droge anerkennt.

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„Die Welle von medizinischem Cannabis hat sich in den letzten Jahren bereits beschleunigt, aber dies wird ihr einen weiteren Schub geben“, sagte Martin Jelsma, Programmdirektor für Drogen und Demokratie vom Transnationalen Institut in den Niederlanden.

„Und für die Länder, die im Grunde genommen die Zeitplanung der Vereinten Nationen in ihrer nationalen Gesetzgebung widerspiegeln, könnte dies zu einer nationalen Planung führen und Hindernisse für den Gebrauch von Cannabis für medizinische und Forschungszwecke beseitigen.

Die Abstimmung könnte die Länder dazu ermutigen, die Einstufung von Cannabis auf ihren eigenen Suchtmittellisten neu zu bewerten, was möglicherweise den Weg für weitere Forschungen über medizinisches Marihuana und dessen Verwendung als Behandlung für eine Vielzahl von Krankheiten und Leiden ebnet.

Normalisierung von Cannabis in der Medizin

Was nicht erwartet werden sollte, ist eine Lockerung der internationalen Kontrollen von medizinischem Cannabis.

„Auch wenn dieser Schritt die Pflanze nicht völlig von der Vertragskontrolle befreit, so ist er doch ein riesiger Schritt in Richtung einer Normalisierung des Cannabis in der Medizin vor allem, aber auch in unseren Gesellschaften im Allgemeinen“, sagte der unabhängige Forscher Kenzi Riboulet-Zemouli vom CND Monitor.

„Jahrzehntelange Bemühungen waren notwendig, um Cannabis aus dem Anhang IV zu streichen, mit Auswirkungen, die sich langsam, aber sicher in den nächsten Jahrzehnten zeigen werden“.

Die Drogen in Anhang IV des Vertrags von 1961 – wo bis Mittwoch Cannabis neben Heroin saß – sind eine Untergruppe der bereits in Anhang I aufgeführten Drogen.

Die Listen der internationalen Drogenkontrollkonventionen kategorisieren Drogen unter Berücksichtigung ihres medizinischen Nutzens und des möglichen Schadens, den sie verursachen könnten.

Nur die 53 derzeitigen Mitgliedsstaaten des CND hatten Gelegenheit zur Abstimmung, aber die Entscheidung gilt für alle Unterzeichner der internationalen Drogenkontrollkonventionen.

Ist die WHO weit genug gegangen?

Einige Cannabisbefürworter argumentieren, dass die WHO mit der Empfehlung 5.1 nicht weit genug gegangen sei, da Cannabis kein mit den anderen Drogen in Anhang I vergleichbares Risikoprofil habe.

Aber wenn man bedenkt, wie schwierig die Cannabisreform auf UN-Ebene gewesen ist, ist die Streichung aus Liste IV ein Schritt, den Forscher und Unternehmen feiern werden.

Die längst überfällige Entscheidung erfolgt etwa 60 Jahre, nachdem Cannabis zum ersten Mal in die strengste Kategorie des Einheitsübereinkommens von 1961 aufgenommen wurde, eines von drei Abkommen, die den Eckpfeiler des internationalen Drogenkontrollsystems bilden.

Die Cannabis-Empfehlungen der WHO wurden erstmals im Januar 2019 als Teil eines komplexen Pakets von sechs cannabisbezogenen Vorschlägen bekannt gegeben.

Die Mitgliedstaaten brauchten fast zwei Jahre, um die Auswirkungen der Annahme oder Ablehnung der Vorschläge zu analysieren.

Wie steht die Bundesregierung dazu?

Noch hat sich die Bundesregierung zur Neueinstufung durch den CDN nicht geäußert. Jedoch scheint der Bundestag auf einer nicht mehr zeitgemäßen Drogenpolitik zu verharren und entschied am 29.Oktober diesen Jahres über die Ablehnung eines Cannabiskontrollgesetz das von Bündnis90/Die Grünen vorgeschlagen wurde.

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf in dem Cannabis aus der strafrechtlichen Verfolgung herausgenommen werden sollte mit dem Ziel die gesamte Handelskette für Cannabis (Anbau, Großhandel, Import/Export, Einzelhandel) zu regulieren wurde nur von der der Partei „Die Linke“ unterstützt. Alle übrigen Fraktionen lehnten den Antrag zur Entkriminalisierung und einer Regulierung zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene ab. Argumente die gescheiterte Drogenpolitik anzupassen gibt es mehr als genug und in Anbetracht der finanziellen Belastungen die durch die Corona-Pandemie entstanden sind könnte eine durchdachte Drogenpolitik bei der Marihuana auf eine Stufe mit Alkohol gestellt wird und einer regulierten Abgabe unterliegt eine sinnvolle Steuereinnahme sein.

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