New York legalisiert Marihuana
New York ist kurz davor der 15. US-Staat zu werden der Marihuana für den Freizeitgebrauch legalisiert.
Der Gesetzgeber des Bundesstaates hat am vergangenen Donnerstag eine Gesetzesvorlage zur Genehmigung und Regulierung des Verkaufs und der Verwendung von Cannabis in New York verabschiedet. Nach mehren gescheiterten Versuchen wurde in Albany eine Vereinbarung mit Gouverneur Andrew Cuomo verabschiedet die es Erwachsenen die älter als 21 Jahre sind erlauben soll legal Cannabisprodukte zu kaufen oder bis zu zwölf Cannabispflanzen in der eigenen Wohnung oder Garten für den eigenen Gebrauch zu züchten.
Nach der noch ausstehenden Abstimmung des Gesetzes die in den nächsten Tagen erfolgen soll wird es voraussichtlich noch mindestens ein Jahr dauern, bis die Behörden alle Genehmigungen und notwendigen Formalitäten erstellt und freigegeben haben, bis der legale Cannabis Verkauf beginnt.
Errichtung von Verkaufsstellen für Cannabis
Die Zeit wird benötigt, um ein staatliches Amt Cannabismanagement und ein Cannabis Control Board einzurichten. Bei der Einrichtung der Behörde geht es um:
Schaffung einer Reihe neuer staatlicher Lizenzen für Cannabis, einschließlich separater Lizenzen für Cannabisbauern, -händler, -produzenten, -abgabestellen und Einzelhandelsstandorte, an denen Menschen Cannabisprodukte vor Ort konsumieren können.
- Städte, Gemeinden und Dörfer hätten bis zum Ende des Jahres Zeit, sich gegen die Einrichtung von Ausgabestellen oder Konsumstätten innerhalb ihrer Grenzen zu entscheiden.
- Jeder, der über 21 Jahre alt ist, darf bis zu drei reife und drei unreife Cannabispflanzen bei sich zu Hause anbauen, bis zu einem Maximum von insgesamt 12 Pflanzen pro Haushalt. Medizinische Marihuana-Nutzer, die einen Ausweis besitzen, könnten innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes mit dem Anbau beginnen; Freizeitnutzer müssten bis 18 Monate nach Eröffnung der ersten Verkaufsstelle warten.
- Cannabis würde sowohl auf der Vertriebs- als auch auf der Einzelhandelsebene besteuert werden, wobei die Vertreiber eine Steuer pro Milligramm auf Blüten, Konzentrat und Esswaren zahlen würden, während der Einzelhandel mit einer staatlichen Steuer von 9 % und einer lokalen Steuer von 4 % belastet würde.
- 40 % der staatlichen Einnahmen würden in einen neuen Fonds fließen, der für die Unterstützung von sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeitsprogrammen vorgesehen wäre. Weitere 40 % würden in den staatlichen Bildungsfonds fließen, während die verbleibenden 20 % in Programme zur Drogenaufklärung fließen würden.
350 Millionen Dollar jährlich aus Cannabisverkäufen
Das Büro des Gouverneurs schätzt, dass die Legalisierung von Marihuana etwa 350 Millionen Dollar an jährlichen Steuereinnahmen generieren wird, sobald das Programm vollständig umgesetzt ist.
Da New York dem Beispiel von mehr als einem Dutzend Staaten bei der Legalisierung von Freizeit-Marihuana folgt, versuchten die Gesetzgeber, ihren Vorschlag nach den besten Praktiken anderer Staaten zu gestalten, in der Hoffnung, New Yorks Programm zu einem nationalen Modell zu machen.
„Wenn dieses Gesetz endlich abgestimmt und unterschrieben ist, wird New York sagen können, dass wir endlich schädliche Strafrechtsgesetze rückgängig gemacht haben, die nichts erreicht haben, außer das Leben der Menschen zu ruinieren“, sagte Staatssenatorin Liz Krueger.
Wir werden endlich in der Lage sein zu sagen, dass wir eine Industrie für Cannabis haben werden, die den Menschen, die das Produkt kaufen, versichern kann das sie ein legitimes Produkt von legitimen Unternehmen kaufen.
Der jahrelange Vorstoß zur Legalisierung von Freizeit-Marihuana in New York erhielt einen unerwarteten Schub durch die jüngsten politischen Skandale von Herrn Cuomo.
Fast 60 Prozent der New Yorker Wähler befürworten die Legalisierung von Marihuana für den Freizeitgebrauch, so eine Umfrage des Siena College vom März. Unter den schwarzen Wählern sagten 71 Prozent, dass sie eine Legalisierung befürworten.
